FDP erteilt Forderung der Autoindustrie nach Milliarden-Paket eine klare Absage

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat die Forderung der Automobilwirtschaft nach einem europäischen 40 Milliarden Euro schweren Paket zur Bekämpfung der Auto-Absatzkrise zurückgewiesen.

"Der Staat darf sich auch in der Krise nicht dazu verführen lassen, Industriepolitik zu betreiben", meinte Solms gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Statt sich auf eine falsche Forderung nach einem Absatz-Hilfsprogramm einzulassen, sollte der Staat die Steuer- und Abgabenlast generell senken", sagte Solms. Zugleich wies er den Plan der Bundesregierung zurück, durch eine Kfz-Steuerbefreiung der Auto-Industrie zu helfen. "Diese Regelung wird niemanden dazu veranlassen, sich ein Auto zu kaufen. Wir brauchen eine verlässliche Veränderung der strukturellen Rahmenbedingungen statt punktuelle Kurzfrist-Versuche", meinte der FDP-Politiker.

Quelle: Leipziger Volkszeitung