DGB-Vorstand Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Bundestagswahl

"Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl" prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg fungiert, nennt folgende alarmierende Zahlen: Die Rücklage der BA in Höhe von 17 Milliarden Euro ist bereits aufgezehrt. Sie rechnet 2009 mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit einem Fehlbetrag von 15 bis 20 Milliarden Euro. Die Bundesregierung schießt der BA diese Summen als Darlehen zu. Buntenbach ist überzeugt, dass die BA die Rückzahlung der Darlehen aus eigener Kraft nicht schultern kann. Schließlich hat die Große Koalition die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent abgesenkt. Gesetzlich wäre zwar ein Anstieg auf drei Prozent wieder möglich, aber das reicht nicht aus, um die Löcher zu stopfen. Buntenbach fordert vom Bund "Steuermittel, um das Defizit der BA auszugleichen". Außerdem verlangt sie von der Bundesregierung besondere Anstrengungen für die Menschen, die wegen der aktuellen Finanz-und Wirtschaftskrise arbeitslos werden. Befristet für die Dauer der Krise soll diesen Arbeitslosen nach dem Arbeitslosengeld I für 12 Monate ein Überbrückungsgeld gewährt werden, damit sie nicht gleich in die Bedürftigkeitsprüfung und den Hartz IV-Bezug fallen, fordert der DGB. Gespenstisch findet es Buntenbach, dass über diese Themen, "die die Menschen wirklich beunruhigen" im Wahlkampf nicht geredet wird.

Quelle: Neue Westfälische