Deutsche Wirtschaft hofft nach Lösung im Atomstreit auf Absatzmarkt Iran

Die deutsche Wirtschaft will ihr Exportgeschäft mit dem Iran erheblich ausweiten, falls Teheran im Atomstreit auf das internationale Anreizpaket eingeht. "Deutschland würde als wichtigster Handelspartner Irans in der EU natürlich auch von einer positiven Entwicklung der aktuellen Lage profitieren", sagte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton F. Börner, dem Tagesspiegel.

Deutschland habe dem Iran auch im Bereich der zivilen Nukleartechnik Spitzentechnologie zu bieten. Das von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und von Deutschland unterbreitete Anreizpaket, das EU-Chefdiplomat Javier Solana Anfang Juni in Teheran erläutert hatte, stellt dem Iran auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Kernenergie in Aussicht.

Die wichtigsten deutschen Exporte in den Iran sind laut Börner vor allem Maschinen und Anlagen, Kraftfahrzeugteile und -komponenten sowie Chemieprodukte. Deutschland habe auch bei Infrastruktur und Energieerzeugung Spitzentechnologie zu bieten. "Dazu gehört natürlich die zivile Nukleartechnologie, insbesondere im Hinblick auf die dazugehörige (Kraftwerks-)Sicherheitstechnologie", sagte der BGA-Präsident: "Wir könnten dem Iran somit modernste Technologien für den zivilen Bereich liefern." Auch das zivile iranische Atomprogramm müsse aber weiter beobachtet werden, um einen "dual use" (eine militärische Verwendung) dieser Technologien auszuschließen, sagte Börner. Deutschland verfüge "bekanntlich ohnehin über das strikteste Exportkontrollsystem weltweit".

Börner sagte, das Angebot der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands biete dem Iran die Möglichkeit, sein Gesicht zu wahren, indem es begrenzte zivile nukleare Aktivitäten zulasse. Zwar sei noch keine Entscheidung gefallen. "Aber es scheint ein Prozess des Nachdenkens eingesetzt zu haben, der eine friedliche Lösung dieses Konfliktes wahrscheinlicher macht", meinte der Export-Vertreter.

Konkrete Vereinbarungen mit der Wirtschaft für den Fall eines iranischen Einlenkens hat die Bundesregierung offenbar noch nicht getroffen. Das Anreizpaket für den Iran sei "nicht mit der deutschen Wirtschaft abgestimmt" worden, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) dem Tagesspiegel. Auch ein Sprecher des deutschen Zweigs des Atomtechnologie-Konzerns Areva NP (früher Framatome ANP), eines Gemeinschaftsunternehmens der französischen Framatome und der Siemens AG, sagte, es habe dazu keine Gespräche mit der Politik gegeben.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel