Corona-Hilfen: Uneinheitliche Rückforderungen belasten Betriebe

Papierstapel & Bürokratie (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bei der Rückforderung früherer Corona-Soforthilfen gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich vor – von kulant bis strikt, berichten Agenturen. Parallel verhandeln Gerichte Musterfälle, während Kanzleien vermehrt zu Rechtsmitteln raten.

Auslöser sind Schlussabrechnungen und Prüfungen von 2020/21, deren Kriterien in den Ländern teils verschieden umgesetzt wurden. Unternehmen berichten von vollständigen Rückforderungsbescheiden trotz investiver Verwendung, andere erhalten Ratenangebote oder Kulanzlösungen. Juristisch spielen Zuwendungsrecht, Beihilferecht und Vertrauensschutz eine zentrale Rolle.

In ersten Entscheidungen korrigieren Gerichte überzogene Bescheide oder fordern Nachberechnungen. Für Betroffene empfehlen Berater Fristenkontrolle, Widerspruch und geordnete Nachweise zu Liquiditätsengpässen und Mittelverwendung. Politisch bleibt offen, ob Bund und Länder noch einmal einheitliche Leitlinien nachschärfen.

Quelle: ExtremNews