Schäffler: Krise der Staatsbanken ist Krise der Bankenaufsicht

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück aus der Bankenkrise Konsequenzen für die Finanzmarktaufsicht zu ziehen und zur erneuten Schieflage einer Landesbank, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler: Die Bankenkrise ist in Deutschland vor allem eine Krise der staatlichen Banken IKB, WestLB und jetzt auch SachsenLB.

Mangelnde Kontrollqualität der Aufsichtsräte dieser Institute und eine enge Verquickung mit der Politik sind die entscheidenden Ursachen der Schieflage dieser Banken.

Gleichzeitig ist es auch ein Versagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und ihres Präsident Jochen Sanio. Die Bankenaufsicht muss unabhängig von der jeweiligen Regierung sein und deren Präsident muss integer und glaubwürdig sein. Sonst muss er gehen. Wer erst die größte Bankenkrise seit 1931 beschwört und dann nach Kanada in den Urlaub fährt, bringt diese Voraussetzungen nicht mehr mit.

Weniger und nicht mehr Staat muss die Konsequenz aus der derzeitigen Bankenkrise sein.

Quelle: Pressemitteilung FDP