Razzia bei Spedition Betz war nicht rechtens

Anfang Juli sind Büros der Reutlinger Spedition Betz durchsucht worden. Jetzt hat das Amtsgericht die Beschlagnahme von dort vorgefundenen Dokumenten aufgehoben. Laut baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) haben 26 Beamte und drei Staatsanwälte am 10. Juli Räume der Spedition Willi Betz in Reutlingen sowie die von Logistikfirmen in Böblingen, Bondorf und Stuttgart durchsucht.

Vor dem Landtag erklärte Goll gestern, dass die Beschlagnahme am 24. Juli aufgehoben worden sei. Die Gründe kenne er noch nicht. Laut Informationen des Reutlinger SPD-Landtagsabgeordneten Rudolf Hausmann macht das Gericht formale Gründe geltend. Der Informationsfluss von Staatsanwaltschaft zu den Richtern sei ungenügend gewesen. Alle beschlagnahmten Unterlagen müssten zurückgebracht werden. Hausmann hält es für unangemessen, dass Geschäftsführer Thomas Betz seit 22 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.
Der Abgeordnete wollte von der Landesregierung hören, wie sie dazu stehe. Ulrich Goll zog sich auf eine Einschätzung zurück, laut der bei Betz Fluchtgefahr bestehe. Er deutete an, dass die aktuellen Beweisprogramme vom Landgericht "ziemlich abgearbeitet" seien. Dort wird beraten, ob es unrechtmäßig war, dass die Spedition Sozialabgaben für bulgarische Lkw-Fahrer in Bulgarien statt in Deutschland gezahlt hat. Die Razzia wurde durch zwei anonyme Schreiben ausgelöst, laut denen Betz-Mitarbeiter durch Nötigung dazu gebracht worden waren, einen Brief zu unterzeichnen, in dem ein Ende der Haft für Betz gefordert wurde.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung