Katja Kipping: Verfassungsbruch und neue Grausamkeiten

Katja Kipping / Bild: katja-kipping.de

"Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Hartz IV-Neuregelungen steuert die Bundesregierung direkt auf einen Verfassungsbruch wegen der intransparenten und nicht sachgerechten Bestimmung der Regelleistungen zu", erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. "Verhandlungen mit der Bundesregierung haben nur dann die Spur einer Chance, wenn frühzeitig klar ist, dass deren Vorlage unweigerlich wieder in Karlsruhe landen wird, wenn sich nichts Gravierendes ändert.

SPD und Grüne sollten deshalb frühzeitig auf das Angebot der LINKEN eingehen, eine gemeinsame Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hartz IV vorzubereiten. Wer nicht am Nasenring durch die Manege geführt werden will, muss die Zügel selbst in die Hand nehmen." Katja Kipping weiter: "Der von Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgelegte Gesetzentwurf treibt auch die Entmündigung, Entrechtung und soziale Ausgrenzung der Leistungsbeziehenden auf die Spitze. Künftig sollen Leistungskürzungen auch ohne vorherige schriftliche Belehrungen über mögliche Rechtsfolgen möglich sein. Die ständige Angst vor Sanktionen soll die Betroffen noch stärker als bisher disziplinieren.

Die Kommunen werden ermächtigt, die Kosten für Unterkunft und Heizung zu pauschalieren. Angesichts der klammen Kassen der meisten Städte und Gemeinden ist davon auszugehen, dass dies in vielen Fällen auf Kürzungen hinauslaufen wird.

Der Verzicht auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist skandalös. Das Bildungspaket verdient den Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen. Die geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisieren die Betroffenen und überfordern die Jobcenter.

All das ist aus Sicht der LINKEN nicht hinnehmbar. Notwendig sind stattdessen höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder."

Quelle: Die Linke. im Bundestag