Biokraftstoffkompromiss gefährdet Milliardeninvestitionen

Die angebliche Einigung der Koalitionsfraktionen zur Biokraftstoffbesteuerung sendet fatale Signale an die Biokraftstoffbranche sowie die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien. Sie führt Deutschland mitnichten "weg vom Öl".

Stattdessen sind anstehende Investitionen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro akut gefährdet. Die bislang mittelständisch geprägte Biokraftstoffbranche mit zigtausenden von Arbeitsplätzen würde bei Inkrafttreten der Einigung spätestens ab 2009 zerschlagen. Wenige große Mineralölkonzerne sind die Profiteure, wenn es - wie der so genannte Kompromiss vorsieht - nur noch einen Markt für beigemischte Biokraftstoffe gibt, nicht aber für reine Biokraftstoffe. Gleichzeitig ist es keinesfalls so, dass die öffentlichen Kassen durch eine Mineralölsteuer auf Biokraftstoffe entlastet werden, so das Ergebnis eines neuen Ifo-Gutachtens.

Die Branche der Erneuerbare Energien ist deshalb sehr besorgt - zumal die Regierung eigentlich angetreten ist, den Anteil Erneuerbarer Energien deutlich zu steigern, um Deutschland unabhängiger von immer teureren Ölimporten zu machen. Im Zuge der aktuellen Verhandlungen sind Änderungen an dem vorschnell veröffentlich Kompromissvorschlag deshalb unbedingt nötig.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.