Koschyk: Diskriminierung der deutschen Sprache umgehend beenden

Zur Kritik des europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, an der Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Die Erklärung des europäischen Bürgerbeauftragten zur Diskriminierung der deutschen Sprache sendet ein deutliches Signal an die EU-Kommission. Die faktische Benachteiligung der deutschen Sprache als meistgesprochener Muttersprache in der EU schadet deutschen Interessen und ist nicht länger hinnehmbar. Die Kommission muss sicherstellen, dass ein echtes Dreisprachenregime in der EU geschaffen wird und die rechtliche Gleichstellung der drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch nicht nur auf dem Papier besteht.

Die vom Bürgerbeauftragten angeführte Projektausschreibung der Kommission, bei der Bewerbungen nicht auf Deutsch akzeptiert wurden, ist nur die Spitze des Eisbergs der Diskriminierung gegen die deutsche Sprache. Die rund 240.000 Ausschreibungen der EU werden fast ausschließlich auf Englisch und Französisch verfasst. Auch das Vergabehandbuch "Europe Aid" liegt zwar bereits in vier Amtssprachen, aber noch immer nicht auf Deutsch vor. Die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sind mit den Prinzipien der Wettbewerbsfreiheit und des offenen Marktzugangs nicht vereinbar.

Die Kommission darf sich nicht durch den Verweis auf Kosten- und Zeitgründe aus der Verantwortung stehlen, sondern muss ihrer vom Bürgerbeauftragten angemahnten Pflicht zur Gleichstellung der deutschen Sprache endlich gerecht werden.

Quelle: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag