Kailuweit warnt vor einseitiger Belastung der Versicherten ab dem Jahr 2009

KKH-Chef Ingo Kailuweit warnt vor einer Finanzlücke bei den Krankenkassen im Hinblick auf den gesetzlich festzulegenden Einheitsbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2009. Er widerspricht damit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der sich für einen niedrigeren Krankenkassenbeitrag im Vergleich zum heutigen Durchschnittsbeitragssatz der Kassen ausgesprochen hat.

In diesem Fall, so Kailuweit, müssten die Versicherten jedoch über Zusatzbeiträge einseitig weitere Lasten übernehmen, während die Arbeitgeber und der Bund über Steuerzuschüsse verschont blieben. Kailuweit verlangt eine volle Ausgabendeckung für die Krankenkassen mit Beginn des Gesundheitsfonds - sowohl durch einen angemessenen GKV-Beitragssatz als auch durch Steuerzuschüsse.

Als sehr eng bezeichnet der KKH-Vorstandsvorsitzende den Zeitplan für die Einführung des an Krankheiten orientierten Risikoausgleichs unter den Krankenkassen. Der neuartige Finanzausgleich ist Voraussetzung für die gesetzlich vorgesehene Etablierung des Gesundheitsfonds mit einheitlichem Beitragssatz aller Kassen ab dem kommenden Jahr.

Nach den Worten Kailuweits rangiert die notwendige Sorgfalt vor falscher Termintreue. "Der Gesundheitsfonds darf nicht mit Ach und Krach eingeführt werden, bloß weil das mit der letzten Gesundheitsreform gegen das Votum vieler Experten so beschlossen worden ist", erklärte Kailuweit mit Blick auf weiter existierende Unwägbarkeiten im Finanzsystem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dazu zähle auch die Honorarreform bei den Kassenärzten. Bevor die Politik eine finanzielle Hypothek in Milliardenhöhe eingehe, solle sie den Gesundheitsfonds, "den keiner will und niemand braucht", auf die nächste Legislaturperiode verschieben, so der Vorstandschef der Kaufmännischen. Er moniert, dass die politisch Verantwortlichen keine nachhaltigen Lösungen für den weiter steigenden Finanzbedarf der sozialen Krankenversicherung mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz installiert haben. Dass die Ausgabendynamik erhalten bleibe, sei klar abzusehen.

2008 sei auch insofern geradezu ein "Schicksalsjahr" für die GKV, als noch längst nicht alle Krankenkassen ihre Schulden abgebaut hätten - eine zwingende Voraussetzung für den Gesundheitsfonds. Vor gut einem Jahr, Ende 2006, hätten erst 185 von 242 Kassen wieder positive Finanzreserven verzeichnet, so das BMG am 3. Dezember 2007. Besonders die Ortskrankenkassen stehen vor der größten Herausforderung, die Entschuldung ihrer Mitgliedskassen erfolgreich abzuschließen.

Quelle: KKH - Die Kaufmännische