Justizminister: "Deals" gesetzlich regeln
Archivmeldung vom 12.01.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNiedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) drängt auf eine gesetzliche Regelung von Verfahrensabsprachen in Gerichtsprozessen - landläufig "Deals" genannt.
Niedersachsen habe dazu schon 2006 einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem der Bundesrat Anfang 2007 zugestimmt habe, sagte der Minister dem Bremer WESER-KURIER (Montag-Ausgabe). Doch das Bundesjustizministerium von Brigitte Zypries (SPD) habe den Entwurf bislang noch nicht dem Bundestag vorgelegt. Der Bundesgerichtshof mahnt laut Busemann seit 2005 eine gesetzliche Regelung an.
Die Absprachen gerieten nach dem unerwartet raschen und milden Urteil gegen Bremer "Hell's Angels" Mitte Dezember in die Kritik: Ein Amtsrichter aus Rinteln (Kreis Schaumburg) nannte die Absprache, die Richter und Staatsanwalt in dem Rockerprozess mit den Verteidigern getroffen hatten, einen "rechtswidrigen, ja kriminellen Deal" und zeigte die Verdener Juristen an. Verdens Landgerichtspräsident Rüdiger Lengtat und der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann kündigten daraufhin ihrerseits Strafanzeige gegen den Amtsrichter an, berichtet der WESER-KURIER. Der Richter habe sich falscher Verdächtigungen und übler Nachrede zum Nachteil ihrer Mitarbeiter schuldig gemacht.
Quelle: Weser-Kurier
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