Razzia in Bayern gegen früheren Selenskyj-Vertrauten
Ukrainische Antikorruptionsermittler haben eine Razzia bei einem ehemals engen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland veranlasst. Wie der "Spiegel" berichtet, haben bayerische Fahnder am 15. Juli ein Anwesen in Starnberg durchsucht. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nabu).
Der Zeitpunkt der Razzia in Deutschland ist heikel: Nur eine Woche
später ließ Selenskyj das Nationale Antikorruptionsbüro und eine weitere
Behörde entmachten. Der Vorgang führte in der Ukraine zu massiven
Protesten sowie Kritik durch die EU. Es wurde befürchtet, dass
Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Mitglieder des Führungszirkels
um Selenskyj erschwert werden könnten.
Die prominente ukrainische
Antikorruptionsaktivistin Daria Kaleniuk glaubt, dass der Fall einer
der Gründe dafür war, dass der Präsident das Gesetz zur Entmachtung des
Nabu unterzeichnete. Die heftige Gegenwehr ließ Selenskyj offenbar
umdenken: Er legte inzwischen ein neues Gesetz vor, das die
Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sicherstellen soll.
Quelle: dts Nachrichtenagentur