Grüne: Regierung übergeht Forderungen der Milchbauern

Die Agrarexpertin der Grünen im Bundestag, Ulrike Höfken, hat die Milchbauern vor einer Enttäuschung durch Bundesminister Horst Seehofer (CSU) beim heutigen Milchgipfel gewarnt.

"Das wird ein Windgipfel, weil Seehofer die wesentlichen Punkte außen vor lässt", sagte sie. Die Regierungsantwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Grünenfraktion, die der "Rheinischen Post" vorliegt, belegt, dass wesentliche Forderungen nicht erfüllt werden sollen. Eine Lockerung das Kartellrechts etwa ist nicht vorgesehen. In dem Papier heißt es dazu: "Konkrete Planungen für gesetzliche Maßnahmen, die über die jüngst in Kraft getretenen neuen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hinausgehen, bestehen zunächst nicht." Auch Steuererleichterungen für die Milcherzeuger werden in der Stellungnahme der Regierung ausgeschlossen. Offen bleibt auch die Frage, ob und wie ein Milchfonds für benachteiligte Milchbauern finanzierbar wäre.

Quelle: Rheinische Post