Verfassungsrechtler gegen Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz

Mehrere Verfassungsrechtler haben sich gegen die von Teilen der SPD geforderte Festschreibung des Atomausstiegs ins Grundgesetz gewandt. "Man sollte die Verfassung nicht für die Tagespolitik instrumentalisieren", sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Die Atompolitik sei eine rein politische Frage. Ähnlich argumentiert der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee. "Eine Festschreibung im Grundgesetz würde ich für eine ungeheure Torheit halten", sagte er. Die Energiepolitik müsse beweglich bleiben, um den wechselnden Bedürfnissen und Möglichkeiten Rechnung zu tragen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung