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Zoll wird für effektive Vor-Ort-Kontrolle des neuen Mindestlohns personell vorbereitet sein

Archivmeldung vom 03.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Matthias Preisinger / pixelio.de
Bild: Matthias Preisinger / pixelio.de

Das Bundesfinanzministerium will die deutsche Zollverwaltung personell so ausbauen, dass die Einhaltung des politisch beabsichtigten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns auch vor Ort durch verschärfte Kontrollen garantiert werden könne. Das versicherte Staatssekretär Werner Gatzer in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Die Zollgewerkschaft hatte zuvor im Vorgriff auf das von der großen Koalition geplante Mindestlohn-Gesetz und auf andere unverzichtbare Aufgaben 2000 zusätzliche Stellen angemahnt.

Aus Gewerkschaftssicht sei diese Forderung legitim, meinte Gatzer. "Selbstverständlich erfordern veränderte Aufgaben auch Veränderungen beim Personal. Wir werden die personellen Voraussetzungen dafür schaffen, um die erfolgreiche Arbeit des Zolls auch unter den neuen Bedingungen fortsetzen zu können", sicherte der Staatssekretär zu.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll übe bereits jetzt einen sehr hohen Kontrolldruck aus. So seien 2012 34.400 Unternehmen in Mindestlohnbrachen kontrolliert worden. "Das sind gut 10.000 Unternehmen mehr, als noch zwei Jahre zuvor. Wir werden auch weiterhin den Druck und die Kontrolldichte erhöhen", sagte Gatzer. Schon jetzt würden also die bestehenden branchenbezogenen Mindestlöhne sehr effektiv kontrolliert. "Daher gehe ich davon aus, dass diese neue Aufgabe auch dem Zoll übertragen wird." Letztendlich entscheide dies aber der Gesetzgeber.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

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