WAITZ: GEZ-Fahndung abschaffen

In der Debatte um die Verfahrensweise der Gebührenbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph WAITZ:

Dass ARD und ZDF ihren Gebührenfahndern eine üppige Provision für jeden überführten „Schwarzseher“ zahlen, hilft nicht die oft problematischen Methoden der Fahnder einzuschränken. Gebührenfahnder müssen über keine Berufsausbildung verfügen. Praktisch jeder kann ein Gebührenfahnder werden. Und je mehr Personen überführt werden, desto mehr Geld verdient man. Da wundert es nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger immer wieder drangsaliert werden und den Fahndern das bei der Suche nach Nichtzahlern dringend notwendige Fingerspitzengefühl und ein bürgerrechtliches Gewissen fehlt.

Die Jagd auf „Schwarzseher“ durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Provisionsbasis führt zu Ergebnissen, die die Gesellschaft nicht mehr hinnehmen sollte. Die Einführung der von der FDP-Bundestagfraktion vorgeschlagenen allgemeinen Medienabgabe macht die GEZ-Fahndung überflüssig und schützt so den Bürger in seinem grundgesetzlich geschützten Rückzugsbereich: der privaten Wohnung.

Quelle: FDP