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Niedersachsen erwägt Gebühren für Polizeieinsätze in Sportstadien

Archivmeldung vom 10.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bengalische Feuer beim UEFA-Cup-Spiel AC Parma – VfB Stuttgart
Bengalische Feuer beim UEFA-Cup-Spiel AC Parma – VfB Stuttgart

Foto: Billsux
Lizenz: GPL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Debatte um die Verabschiedung eines neuen Sicherheitskonzepts im deutschen Fußball hat Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann angekündigt, dass die Bundesliga-Vereine künftig zur Kasse gebeten werden könnten, sollte es am kommenden Mittwoch beim Treffen der Verantwortlichen der Deutschen Fußball-Liga und der Bundesliga-Vereine keine Einigung über ein neues Sicherheitskonzept geben.

Schünemann sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn keine Einigung über ausreichende Maßnahmen erzielt wird, werden wir künftig auf jeden Fall mehr Polizei einsetzen und das wird dazu führen, dass wir die rechtliche Situation herbeiführen und Gebühren für Polizeieinsätze nehmen werden." In Bezug auf eine verbesserte Fanarbeit erwartet Schünemann mit seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern "eine erhebliche Kostenbeteiligung von der DFL. Da ist die Rede von rund zehn Millionen Euro".

Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" regte der niedersächsische Innenminister an, "eine nationale Stiftung ins Leben zu rufen, in der nicht nur die zehn Millionen Euro der DFL regelmäßig rein fließen sollen, sondern auch die Strafen, die durch Vereine bei Vergehen gezahlt werden müssen sowie das Geld, das die Länder ohnehin jährlich für die präventive Arbeit zahlen. Die Summe könnte gezielt eingesetzt werden - und zwar nicht nur im Profibereich, sondern auch in den unteren Ligen".

Zudem untermauerte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoLG), gegenüber der "Welt am Sonntag" seine Forderung nach einer Sicherheitsgebühr 50 Millionen Euro, für die die Deutsche Fußball-Liga aufkommen müsste. "Das ist eine angemessene Summe in Anbetracht der tatsächlichen Summe der Kosten, die weit über 100 Millionen Euro liegen".

Wendt betonte zudem, dass die zunehmenden Einsatzzeiten der Beamten sowie die Kosten für Einsätze rund um die Fußballspiele auf Dauer nicht mehr tragbar seien: "Wenn jeder dritte Bereitschaftspolizist in Deutschland eigentlich nichts anderes mehr macht, als beim Fußball tätig zu sein, ist das eindeutig zu viel. Die Polizei wird an anderer Stelle dringend gebraucht. Bei Verkehrsüberwachung, bei Verkehrsunfallbekämpfung oder beispielsweise in Berlin am Wochenende an einem Gefahrenpunkt wie etwa dem Alexanderplatz, wo es kürzlich den Angriff mit Todesfolge auf einen Jugendlichen gegeben hat."

Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), plädiert dafür, mehr Geld in Fanprojekte zu investieren: "Geld muss gezielt in die Erziehung und Betreuung junger Menschen fließen. Wir haben es mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun, das gelöst werden muss", sagte Witthaut.

Grüne: Innenminister gehen mit Fußballfans zu hart um

Omid Nouripour, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, hat die Haltung der Innenminister, trotz der jüngsten Fan-Proteste an ihren Forderungen nach strikteren Kontrollen festzuhalten, heftig kritisiert. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte er: "In der Innenministerkonferenz ist es Volkssport, den Knüppel in der Hand, auf Fußballfans draufzuhauen, bürgerkriegsähnliche Zustände auszurufen und absurde Ideen zu verbreiten, die weder realistisch noch umsetzbar sind." .

Die Lage in Fußballstadien sei tatsächlich "sicherer als früher", sagte der Vorsitzende des Eintracht-Frankfurt-Fanklubs im Bundestag. "In den neunziger Jahren ist niemand mit kleinen Kindern ins Stadion, heute sieht man überall Familie. Die DFL und der DFB haben sich von den Innenministern in eine Ecke drängen lassen, aus der sie nicht mehr rauskommen." Er hoffe, dass das Sicherheitskonzept, über das die DFL-Vereine am Mittwoch in Frankfurt abstimmen, nicht verabschiedet wird.

Auch Matthias Stein, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte, kritisierte den Druck, der von Politik und Polizei aufgebaut worden sei. Denen gehe es nur darum, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die Vorwürfe, dass Feuerwerkskörper in Körperöffnungen ins Stadion geschmuggelt würden, nannte er etwa "absurden Unsinn".

Fan-Experten befürchten eine Eskalation des Konflikts, sollten die Belange der Fans nicht mehr Berücksichtigung finden. "Wenn die Hardliner in den Kurven, die jetzt schon den Dialog ablehnen, die Meinungsführerschaft übernehmen, weil sich die Gemäßigten frustriert zurückziehen, wird sich die Situation weiter zuspitzen", sagte Sven Brux, der Sicherheitschef des FC St. Pauli, der F.A.S.

Derweil protestierten die Fans am Wochenende abermals gegen das – inzwischen intensiv überarbeitete – Sicherheitskonzept. In Protestmärschen zogen Tausende vor den Spielen zu den Stadien, wo der Stimmungsboykott fortgesetzt wurde. "Wir können uns durchaus vorstellen, dass wir den Boykott weiterführen. Wir wollen aber erst mal sehen, was am Mittwoch in Frankfurt beschlossen wird", sagte ein Mitglied der Kölner Ultragruppe Coloniacs der F.A.S. Ein Vertreter der "Ultraszene Mainz" signalisierte Dialogbereitschaft. Er sähe es zumindest "kritisch, wenn Fans eine Entscheidung für das Sicherheitskonzept als Kriegserklärung auffassen würden", sagte er der F.A.S. Ein Sprecher der Faninitiative "12:12 – Ohne Stimme, keine Stimmung", welche die jüngsten Proteste organisiert hat, sagte, der Großteil der Leute werde auch weiterhin "Contenance" bewahren. Gegenüber der F.A.S. gestand er zu, dass es in der jüngsten Zeit "eine positive Entwicklung" gegeben habe. Dass etwa Ordner künftig besser geschult werden sollen, fände in den Fanszenen durchaus breite Unterstützung. Er bemängelte jedoch, dass die Fans in die Entscheidungsprozesse nach wie vor nicht genügend eingebunden seien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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