Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Aktionsplan von Bundesinnenministerin Faeser

Archivmeldung vom 18.03.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Podiumsdiskussion im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2013

Foto: Rectifier99
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Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

"Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Zugespitzte Kritik an der Bundesregierung und staatlichen Institutionen darf kein Anlass dafür sein, dass Sicherheitsbehörden Bürgerinnen und Bürger bespitzeln. Kritik ist nicht pauschal rechtsextremistisch. Wir brauchen eine streitfähige Gesellschaft, in der das beste Argument im politischen Diskurs überzeugt. Gesinnungsschnüffelei, wie sie der Aktionsplan Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorsieht, ist Wasser auf die Mühlen der AfD und eine Bedrohung der Meinungsfreiheit."

Quelle: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (ots)