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AfD-Beratung: Lischka fordert Aufklärung von Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 02.08.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.08.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Burkhard Lischka, fordert rasche Aufklärung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der 2015 die damalige AfD-Chefin Frauke Petry beraten haben soll. "Die gegen Herrn Maaßen erhobenen Vorwürfe sind so gravierend, dass er sich schnellstmöglich dazu erklären sollte, was Ziel und Inhalt seiner Gespräche mit der AfD-Spitze war", sagte Lischka der "Welt".

Er hoffe nicht, dass Maaßen "seine Aufgabe als Präsident des Bundesverfassungsschutzes darin sieht, Gruppierungen darin zu beraten, wie sie einer Beobachtung entgehen können. Das wäre in der Tat ein handfester Skandal", so der SPD-Politiker. Wer über viele Jahre hinweg Teile der Linken beobachte, es aber beharrlich ablehne, zumindest diejenigen in der AfD in den Fokus zu nehmen, die alltäglich den Schulterschluss mit Rechtsextremisten suchten, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er mit zweierlei Maß messe, so Lischka. Die frühere AfD-Funktionärin Franziska Schreiber behauptet in ihrem Buch "Inside AfD", Maaßen solle Petry 2015 dazu geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke anzustrengen, um einer Beobachtung entgehen zu können. Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat den Beratungsvorwurf zurückgewiesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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