Ramelow: Linke braucht Parteiprogramm so schnell wie möglich

Bodo Ramelow Bild: bodo-ramelow.de

Der Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat von seiner Partei Klarheit über die programmatische Linie einer gesamtdeutschen Partei bis spätestens 2011 gefordert.

Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte Ramelow in einem Interview: "2011 muss das Programm stehen. Aus diesem Korsett kommen wir gar nicht heraus." Zur Frage der Neubesetzung der Spitze der Linkspartei meinte Ramelow: "Die neue Parteiführung sollte aus einem Ost- und einem West-Vertreter, aus einem Mann und einer Frau bestehen." Wichtig sei dabei, dass sich die Linkspartei, unabhängig von der Krebserkrankung von Parteichef Oskar Lafontaine, auf die Zeit nach ihm gezielt vorbereite.

"Es muss sowieso ohne Lafontaine gehen. Das hat nichts mit seiner Krebsoperation zu tun. Bei einem Lebensalter von 66 Richtung 67 bei Lafontaine muss man sich als Partei auf den Wechsel vorbereiten." Deshalb habe er ausdrücklich begrüßt, dass Lafontaine selbst die Doppelspitzen-Debatte für die nächste Parteiführung angestoßen habe. "Diese Debatte um die Doppelspitze, um die Geschlechterquottierung und um Ost- und West-Vertreter ist Teil des notwendigen Generationswechsels. Wir brauchen den Generationswechsel und wir müssen uns im kommenden Jahr endgültig auf die Perspektive als gesamtdeutsche Partei einrichten", verlangte Ramelow.

Dazu gehöre auch die neue Links-Koalition in Brandenburg. Zur Perspektive benötige die Linke so schnell wie möglich ein gemeinsames Parteiprogramm und ein Bekenntnis zur Regierungswilligkeit. "Demokratischer Sozialismus, eine sozialistische Partei als demokratische Partei, ist für mich eine zentrale Frage auch in Abgrenzung zu anderen Parteien. Nicht nur zur SPD. Ein eigenständiges Profil als gesamtdeutsche Partei finden wir nur, wenn wir die zentralen Fragen auch entscheiden." Dazu gehöre für ihn auch der Streitpunkt im Brandenburger Koalitionsvertrag, ob die Linke den öffentlichen Dienst oder öffentliche Beschäftigung wolle. Wegen angekündigter Stellenkürzungen hatte Lafontaine scharf gegen den Koalitionsvertrag in Brandenburg Position bezogen.

"Die Ostdeutschen wissen genau, dass der öffentliche Dienst westdeutscher Prägung aus der Wendezeit so nicht mehr weitergeführt werden kann. Es ist eine gesamtdeutsche Realität, dass es da unterschiedliche Wahrnehmungen gibt", meinte Ramelow.

Quelle: Leipziger Volkszeitung