Politik und Wirtschaft streiten um Verteilung des Jahrhundert-Segens bei den Steuermehreinnahmen

Politik und Wirtschaft streiten um die richtige Verteilung der zu erwartenden Jahrhundert-Mehreinnahmen bei den Steuern. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe) wird die Steuerschätzung Ende kommender Woche mit zu erwartenden rund 510 Milliarden Euro gesamtstaatlicher Einnahmen für 2007 einen Rekord in der deutschen Steuergeschichte darstellen.

Dazu trägt auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresende um drei Prozentpunkte bei. Die Nettokreditaufnahme 2007 hofft man auf unter 20 Milliarden Euro senken zu können.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen R. Thumann, verlangte gegenüber der Zeitung, die unerwarteten Steuermehreinnahmen aus den Unternehmenssteuern für eine radikale Entlastung der Unternehmen zu verwenden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor dem Eindruck, Deutschland schwimme im Geld. Wichtigste Aufgabe sei "die Verringerung der Neuverschuldung beziehungsweise die Tilgung der Altschulden". Sollte es noch einen geringen Spielraum geben, "könnten wir investive Impulse setzen, um die viel zu geringe Investitionsquote des Bundes gerade im Verkehrsbereich zu heben", regte der CSU-Politiker an.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, meinte gegenüber der Zeitung, wichtigstes Ziel "muss die Abkehr von der ständigen Neuverschuldung sein". Die große Koalition müsse mit ihrer Konsolidierungspolitik "diesen Prozess bis 2009 unumkehrbar gestalten, so dass in der nächsten Legislaturperiode das Ziel des ausgeglichenen Haushalts erreicht werden kann".

Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, meinte gegenüber der Zeitung: "Angesichts von 1 500 Milliarden Euro Gesamtstaatsverschuldung und der Tatsache, dass der Bund in diesem Jahr trotz zu erwartender höherer Steuereinnahmen die Regelgrenze des Artikels 115 Grundgesetz nicht einhalten kann, gibt es keine Alternative zu einer Rückführung der Defizite." Zugleich warnte Gatzer vor Schwarzmalern, die für 2007 einen "Mehrwertsteuer-Schock" prophezeiten. Immer mehr Experten würden "nur einen sehr begrenzten dämpfenden Effekt erwarten." Zumal ein Teil der Erhöhung der Umsatzsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werde. Im Ergebnis bedeute das für das Bundesfinanzministerium: "Für weitere umfangreiche, konjunkturstützende Maßnahmen über das 25 Milliarden-Impulsprogramm hinaus besteht keine Notwendigkeit und kein Spielraum."

BDI-Präsident Thumann betonte dagegen, "die über den Erwartungen liegenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern sollten für die Finanzierung einer mutigen Unternehmenssteuerreform genutzt werden". Man müsse "mit einer niedrigen effektiven Steuerbelastung die Unternehmen in Deutschland entlasten und damit Wachstum und Beschäftigung fördern", so Thumann. "Eine Erfolg versprechende Unternehmenssteuerreform wäre ein großer Beitrag dazu, Vertrauen zu schaffen in die Große Koalition."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung