Weiß (CDU): Aussetzung der Schuldenbremse darf nicht Dauerzustand werden

Archivmeldung vom 04.02.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Peter Weiß (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Peter Weiß: Vereinbarte Debatte - Vorgeburtliche genetische Bluttests [Bundestag 11.04.2019]" /Eigenes Werk

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat die weiteren Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie gelobt.

Weiß sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man müsse sich bei den finanziellen Leistungen für Familien und Empfänger der Grundsicherung im Rahmen bewegen, der verkraftbar und gerechtfertigt ist, auch gegenüber anderen, die diese Leistungen nicht bekommen. Und das leiste der Kompromiss des Koalitionsausschusses. Allerdings betonte er auch: "Es ist richtig, dass wir sehr genau schauen, was wir uns jetzt noch zusätzlich leisten."

Peter Weiß forderte, dass die Länder stärker in die Finanzierung solcher Programme einsteigen. Außerdem sprach er sich dafür aus, zur Schuldenbremse zurückzukehren. "Diese Ausnahmeregelung kann kein Dauerzustand sein. Schließlich geht es auch darum, die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft zu erhalten" so Weiß.

Quelle: Inforadio (ots)