Oppermann drängt nach Koalitionsgipfel auf Einwanderungsgesetz

Thomas Oppermann, 2015

Foto: Olaf Kosinsky
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Nach der Verständigung der Koalitionsspitzen auf ein Integrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zusätzlich ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode gefordert. Ein solches Gesetz werde gebraucht, damit der Staat den Zuzug sinnvoll steuern könne und Menschen, die nach Deutschland kommen wollten, eine berechenbare Chance erhielten, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

"Wir müssen ein attraktives Einwanderungsland sein, denn wir verlieren in den nächsten 15 Jahren 7 Millionen Erwerbstätige", erklärte der SPD-Politiker. "Wir müssen junge, gut qualifizierte Menschen zu uns holen, die hier arbeiten wollen." Für eine solche begrenzte und kontrollierte Zuwanderung könne der Bundestag jährliche Höchstgrenzen festlegen. Oppermann drängte, das Gesetz solle noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden: "Das ist eine angemessene Aufgabe für eine Große Koalition." Der SPD-Politiker betonte: "Zu dem Integrationsgesetz brauchen wir jetzt unbedingt ein Einwanderungsgesetz, beides gehört zusammen." Oppermann meinte, es würden ja nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Der Flüchtlingsdruck auf Europa werde aber noch wachsen. "Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht es dem Staat, den Zuzug sinnvoll zu steuern und zu kontrollieren". Dies erwarteten die Menschen in Deutschland. "Gleichermaßen müssen wir den Menschen, die zu uns kommen wollen, auch berechenbare Chancen geben - und definieren, welche Menschen hier arbeiten und leben können." Dies sei eine Frage der legitimen wirtschaftlichen Interessen.

Der SPD-Fraktionschef lobte die Einigung der Koalitionsspitzen auf das Integrationsgesetz und erklärte, diese Verständigung habe "eine historische Dimension": "Damit ist die Streitfrage, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, endgültig geklärt." Oppermann machte aber deutlich, dass der Streit um andere Vorhaben in der Koalition nach dem Gipfeltreffen weitergeht. "Eine Große Koalition ist kein Ponyhof", sagte er. Die Koalitionsparteien stünden im Wettbewerb, müssten aber die Kraft haben, vernünftige Kompromisse zu finden. Im vertagten Koalitionsstreit um die Erbschaftssteuerreform zeigte sich die Fraktionsvorsitzende unnachgiebig: Die SPD sehe "keinen weiteren Nachbesserungsbedarf". Die SPD habe den Gesetzentwurf des Finanzministers unterstützt, er sei schon zweimal mit der CSU ausführlich verhandelt worden und verändert worden. Oppermann warnte: "Bei den Forderungen nach noch mehr Ausnahmen besteht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz erneut verwirft - wenn nur noch zehn Prozent der Unternehmens-Erben Erbschaftssteuer zahlen, würde die Ausnahme zur Regel. Wir werden auf keine Forderung der Union eingehen, mit der wir erneut ein verfassungswidriges Gesetz produzieren würden", stellte der SPD-Politiker klar. Eine zeitnahe Verständigung sei aber notwendig, weil zum 1.Juli die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Nachbesserung ausläuft. "Die Einnahmen von 5 Milliarden benötigen die Länder für Bildung und Kultur dringend."

Quelle: dts Nachrichtenagentur