Linssen: Volksbegehren gegen Sparkassengesetz in NRW wird abgesagt

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ist überzeugt, dass die Gewerkschaft Verdi und die SPD das geplante Volksbegehren gegen sein Sparkassengesetz nicht starten werden.

Am Wochenende hatte Linssen Änderungen zum  Gesetz  angekündigt.  "Damit gibt es keine Grundlage mehr für ein Volksbegehren oder Demonstrationen", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).  Er sei überzeugt, dass diese nun abgesagt würden. Verdi, SPD und  Sparkassenverbände hatten befürchtet, dass das Gesetz die Tür zu  einer Privatisierung der Sparkassen aufstoßen könnte. Heute beraten die  Fraktionen die Änderungen,  Linssen stellt auf einer Pressekonferenz Details vor.

Quelle: Rheinische Post