Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Archivmeldung vom 22.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Freie Demokratische Partei (FDP)
Freie Demokratische Partei (FDP)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt in der Ampel-Koalition auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie hat sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht."

Dürr betonte, die Ampel-Koalition habe stattdessen mit den Entlastungspaketen zielgerichtete Maßnahmen "für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben, auf den Weg gebracht". Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf den Heizkostenzuschuss, den Kinderbonus und dauerhafte Steuererleichterungen für kleinere Einkommen rückwirkend zum 1. Januar. Er kündigte an, zudem solle die kalte Progression schnellstmöglich vollständig ausgeglichen werden, um kleine und mittlere Einkommen langfristig nicht nur bei den Lebensmittelkosten zu entlasten. "Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer."

Unter anderem der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale-Bundesverband hatten zuvor die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Die entsprechende Möglichkeiten, die das EU-Recht seit zwei Wochen eröffne, müssten voll ausgeschöpft werden, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte glurak in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige