Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Koalition kurz vor Einigung über Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Koalition kurz vor Einigung über Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Archivmeldung vom 06.03.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um das Anti-Diskriminierungs-Gesetz steht die große Koalition offenbar kurz vor einer Einigung. "Wir haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden", sagte der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, der "Rheinischen Post".

"Bei gutem Willen aller Beteiligten kann das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden." Wie die Zeitung berichtet, wurde die umstrittene rot-grüne Vorlage zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz aus dem Jahr 2005 jetzt umbenannt in "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz", das nach dem Willen der Koalitionsexperten weitgehend die entsprechenden EU-Richtlinien "eins zu eins" umsetzen soll. Bosbach mahnte zur Eile: "Wir sind ohnehin in Verzug und sollten der EU signalisieren, dass wir das europäische Recht zügig umsetzen wollen." Die EU hat Deutschland bereits wegen Fristüberschreitung verklagt, was zu Zwangsgeldern bis zu 900 000 Euro pro Tag führen kann.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post