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GroKo streitet über Drittes Geschlecht im Ausweis

Archivmeldung vom 19.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Merkur-Symbol  für das dritte Geschlecht
Merkur-Symbol für das dritte Geschlecht

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) blockieren einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht. In einem Schreiben des Justizministeriums gegen Seehofers Entwurf, der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 umsetzen soll, heißt es, dessen Regelwerk sei "noch nicht aus gereift". Das berichtet der "Spiegel".

Der Entwurf erzeuge "ein Ungleichgewicht zwischen Inter- und Transsexuellen", für die Barley ein einheitliches Gesetz fordert. Seehofer strebt dagegen eine juristische Minimallösung an: Menschen, die weder weiblich noch männlich sind, sollen sich laut seinem Haus künftig in Ausweispapieren in der Kategorie "anderes" eintragen lassen können. Im Justiz- und Familienministerium hält man diese Bezeichnung, die auf eine Empfehlung des Ethikrats zurückgeht, für herabsetzend. Barley bevorzuge den Begriff "weiteres", heißt es, Giffey wolle "divers" oder "inter".

Seehofer will überdies Kindern mit uneindeutigem Geschlecht ab dem Alter von 14 Jahren die Entscheidung gestatten, wie sie im Personenstandsregister geführt werden. Barley fordert dagegen, "zumindest zu erwägen", ob dies nicht schon für noch jüngere Kinder möglich sein solle. Auch will die Justizministerin es den Betroffenen im Konfliktfall ermöglichen, eine Personenstandsänderung ohne Zustimmung ihrer Eltern zu erreichen – und sich später im Leben doch wieder für ein anderes Geschlecht zu entscheiden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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