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Länder erhöhen bei Finanzreform Druck auf den Bund

Archivmeldung vom 15.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesländer haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag den Druck auf die Bundesregierung verstärkt, die Bund-Länder-Finanzreform noch in dieser Wahlperiode anzupacken. "Unser gemeinsames Angebot an den Bund liegt seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt erwarten wir, dass auch der Bund sich bewegt und einem fairen Kompromiss zustimmt", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post".

"Wenn die Bundesregierung sich jetzt in die Büsche schlagen würde, wäre das Verantwortungsverweigerung", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der amtierende Chef der MPK. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Reformvorschlag der Länder mehrfach abgelehnt, weil er einseitig zu Lasten des Bundes gehe. Schäuble hatte daher unlängst erklärt, er sehe jetzt kaum mehr Chancen für eine Einigung in dieser Wahlperiode. "Das ist kein seriöser Verhandlungsstil", kritisierte daraufhin Sieling.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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