Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert intensivere Grenzkontrollen

Reiner Haseloff, 2014

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in Europa überdenkt und auf intensivere Grenzkontrollen zusteuern könnte. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Haseloff, die meisten europäischen Staaten hätten sich längst für die Kontrolle und Schließung ihrer Grenzen entschlossen.

"Die Frage ist doch nur noch, ob Deutschland dazu stößt oder ob es weiter einen Sonderweg gehen wird", sagte Haseloff. "Und das glaube ich nicht, denn die Kanzlerin ist eine Europäerin, und sie ist in der Lage, den Realitäten ins Auge zu sehen." Wenn es nach dem EU-Gipfel mit der Türkei am 7. März keine greifbaren Erfolge gebe, müsse die Kanzlerin "die Integrität der Staatsgrenzen sichern". In der Diskussion dürften bedarfsgerecht abgestufte Grenzkontrollen aber nicht mit dem Eisernen Vorhang gleich gesetzt werden, der Europa einmal geteilt habe.

Haseloff nannte die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Herbst, syrische Flüchtlinge ohne Einzelfallprüfung aufzunehmen, richtig. Er kritisierte aber: "Es hätte eine temporäre, begrenzte Zahl sein müssen und über ein reguläres Verfahren." Die Integration der Flüchtlinge sei eine Herausforderung für Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. "Integration hat auch objektiv messbare Grenzen, kein Land kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und ‎erfolgreich in die Gesellschaft eingliedern", sagte Haseloff. Der Ministerpräsident fordert erneut eine Obergrenze für Deutschland von 400 000 Flüchtlingen pro Jahr. Auf die Frage, ob dies nicht der Linie der Kanzlerin widerspreche, die gegen Obergrenzen sei, sagte Haseloff: "Woher wissen Sie das? Ich spreche von Integration und ‎die Kanzlerin hat mir noch nie widersprochen."

Haseloff zu Koalitionspartnern nach der Wahl: "Die AfD ist kein Thema"

Osnabrück. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) als Gegner der Union bekämpfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Haseloff: "Die AfD ist eine rechtspopulistische Gruppierung, die von mir vehement bekämpft wird, weil ich der Meinung bin - wie schon Franz-Josef Strauß - dass es aus Staatsräson rechts von der CDU/CSU keine demokratische Alternative geben darf." Laut Umfragen dürfte die AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März zweistellig abschneiden. Haseloff sagte über die noch junge Partei: "Die AfD ist ein Sammelbecken von Am-Staat-Verzweifelten und Unzufriedenen." Eine Koalition mit der AfD nach den Wahlen schloss der Ministerpräsident kategorisch aus: "Die AfD ist kein Thema."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)