JU-Chef warnt CDU vor koalitionspolitischer Verwirrung, unklaren konservativen Positionen

Archivmeldung vom 23.08.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Philipp Mißfelder Bild: Philipp Mißfelder

Angesichts des politischen "Gegenwindes in Berlin" und verwirrender Lagepositionen der Union will sich die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union mit einem neuen klaren Grundsatzprogramm "von den inneren Befindlichkeits-Diskussionen der CDU" lösen. Das kündigte JU-Chef und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" an. Dazu gehöre dann auch eine Beendigung der koalitionspolitischen Verwirrung, die zu "einer nachhaltigen Verstörung unserer Klientel" geführt habe.

Mißfelder wies daraufhin, dass die Union jahrelang für eine bürgerliche Koalition von Union und FDP geworben habe. "Jetzt erwecken manche den Eindruck, die FDP und diese Koalition abschreiben zu wollen. Das führt bei unseren Anhängern aber auch bei der FDP zu großer Verunsicherung." Zwar müsse die bürgerliche Koalition besser werden, "aber es bleibt unsere Wunschkoalition", stellte der JU-Chef und CDU-Präside heraus. "Dazu brauchen wir bürgerliche Parteien. Deshalb muss die Union koalitionswillig gegenüber der FDP bleiben. Sie darf sich nicht fast ausschließlich in Richtung Grüne orientieren", warnte Mißfelder.

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm, noch bis zur Bundestagswahl 2013, wolle die Junge Union die eigene Orientierung klären und "die Mutterpartei auf Trab bringen". Angesichts der Verfassung der Union müsse sich die Junge Union "lösen von den inneren Befindlichkeits-Diskussionen der CDU", so MIßfelder. Nur ein rundes Drittel der JU-Mitglieder gehörte auch der CDU oder der CSU an. "Das ist ein alarmierendes Signal. Die CDU verliert massiv Mitglieder, die Junge Union hat in den vergangenen Jahren sogar leichten Zuwachs verzeichnet. Doch wir leiden mittlerweile auch unter dem Gegenwind aus Berlin. Deshalb müssen wir unser Profil weiter schärfen."

Dazu bedürfe es einer klaren Beschreibung, was man unter modernem Konservatismus verstehe. Es verwirre die Bürger, wenn auf einem CDU-Parteitag zum PID-Verbot um eine klare Position gerungen werde, sich dann aber im Bundestag ganz andere Meinungen nach vorne drängten und durchsetzten. Zudem müsste "die große personelle und sachliche Lücke der CDU im wirtschaftsliberalen Bereich" geschlossen werden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)