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Justizminister: Söders Impflicht-Blockade "Desaster für den Rechtsstaat"

Archivmeldung vom 11.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Marco Buschmann (2020)
Marco Buschmann (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Impfpflicht für Pflegekräfte umzusetzen.

Er schaue "konsterniert auf das Verhalten der Union und speziell von Markus Söder, der die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen will", sagte Buschmann dem Tagesspiegel (Online).

"Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren." Sollte Söder daran festhalten, wäre das "ein beispielloser Vorgang", sagte Buschmann.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)


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