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Beck für Alleingang bei NPD-Verbotsverfahren

Archivmeldung vom 17.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Kurt Beck Bild: spdfraktion-rlp.de
Kurt Beck Bild: spdfraktion-rlp.de

Nach Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) dafür ausgesprochen, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten.

"Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD mit ins Boot kommt - und Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam agieren", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Wenn sich die Bundesregierung allerdings weiterhin ziere, "dann sollte der Bundesrat - nach der vereinbarten Prüfung - einen eigenen Weg allein gehen. Es kann nicht sein, dass sich bei diesem Thema nichts tut, nur weil die Bundesregierung intern uneins ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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