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Flüchtlingskoordinator: Aussetzung des Familiennachzugs bleibt

Archivmeldung vom 08.02.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Altmaier auf dem Energy Storage Summit in Düsseldorf 2013

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Die im sogenannten Asylpaket II vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Syrien soll nach den Worten von Peter Altmaier bleiben. Er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf unverändert eingebracht werde, so wie er im Kabinett beschlossen worden sei, sagte der Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".

Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass sich die SPD überrumpelt gefühlt hat und nun auf Änderungen dringt. Bezogen auf die sich verschlechternden Umfragewerte der Union sagte Altmaier, es habe in der Vergangenheit auch schon mal schwächere Zustimmung in den Umfragen gegeben. "Ich setze darauf, dass die Menschen uns auch dieses Mal wieder vertrauen werden", so Altmaier. Man dürfe die eigene Politik ohnehin nicht "sklavisch" nach Umfragen ausrichten, sondern müsse das tun, was richtig sei, so Altmaier.

De Maiziere und Maas sollen Kompromiss beim Familiennachzug finden

Im Streit um das Asylpaket II sollen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss beim Familiennachzug finden. "Zu den Fragen des Umfangs und der rechtlichen Einordnung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige mit subsidiärem Schutzstatus werden der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister Anfang der Woche eine Klärung herbeiführen", sagte der Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Am Freitag hatte sich SPD-Parteichef Sigmar Gabriel von der Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge distanziert. Diese Maßnahme sei angeblich nicht mit ihm verabredet gewesen, sagte er der ARD. Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch die ARD-Recherchen von der gravierenden Veränderung im Gesetzestext erfahren habe. In einem früheren Referentenentwurf waren Minderjährige noch auf Druck der SPD von Begrenzungen beim Familiennachzug ausgenommen worden. Demnach muss das Innenministerium den Gesetzestext noch nach dem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden am Donnerstag vergangener Woche verschärft haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur