Finanzminister glaubt an Einigung auf Steuerreform
Archivmeldung vom 20.08.2022
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Freigeschaltet durch Mary Smith
Bild: Eigenes Werk /SB
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich optimistisch mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform innerhalb der Ampel-Regierung. Zur möglichen Abschaffung der sogenannten kalten Progression sagte Lindner am Samstag RTL/ntv: "Der steuerliche Inflationsausgleich, der Schutz vor einer Steuererhöhung: Das halte ich geradezu für ein Gebot der Fairness, das zu tun."
Über den Widerstand der Grünen sagte Lindner: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass da dauerhaft jemand dagegen sein wird." An der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr will Lindner weiterhin festhalten: "Das ist verfassungsrechtlich geboten. Ich würde eine neuerliche Ausnahme von der Schuldenbremse für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halten." Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Der Staatshaushalt ist an Grenzen gekommen. Deshalb müssen wir jetzt sehr sorgfältig mit den Mitteln umgehen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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