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Union lehnt Strafzahlungen für Autofirmen ab

Archivmeldung vom 24.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Plan der Eu-Kommission, Autobauer zu bestrafen, die gegen die neuen Klimaschutz-Vorgaben verstoßen, ist in der Unions-Bundestagsfraktion auf Kritik gestoßen. "Ich wünschte mir, dass Herr Barroso mit der selben Vehemenz den Klimasünder Portugal kritisiert wie die deutsche Automobilindustrie", sagte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Sie könne nicht verstehen, warum Barroso die deutschen Autohersteller derart kritisch beäuge. "In die deutsche Autoindustrie ist - nicht zuletzt seit der Automesse IAA - viel Bewegung gekommen", sagte Reiche. Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO2-Steuer werde einen zusätzlichen Schub auslösen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), begrüßte hingegen den Vorstoß. "Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in ganz Europa verbindlich umgesetzt werden", sagte Müller der Zeitung. Er forderte die Kommission auf, konsequent zu sein. EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso hatte am Wochenende Strafzahlungen für Autofirmen angekündigt, die die geplanten CO2-Grenzwerte nicht einhalten. Ein entsprechendes Konzept werde die Kommission noch vor Weihnachten vorlegen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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