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Union lehnt Strafzahlungen für Autofirmen ab

Archivmeldung vom 24.11.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Plan der Eu-Kommission, Autobauer zu bestrafen, die gegen die neuen Klimaschutz-Vorgaben verstoßen, ist in der Unions-Bundestagsfraktion auf Kritik gestoßen. "Ich wünschte mir, dass Herr Barroso mit der selben Vehemenz den Klimasünder Portugal kritisiert wie die deutsche Automobilindustrie", sagte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Katherina Reiche dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Sie könne nicht verstehen, warum Barroso die deutschen Autohersteller derart kritisch beäuge. "In die deutsche Autoindustrie ist - nicht zuletzt seit der Automesse IAA - viel Bewegung gekommen", sagte Reiche. Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf eine CO2-Steuer werde einen zusätzlichen Schub auslösen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), begrüßte hingegen den Vorstoß. "Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in ganz Europa verbindlich umgesetzt werden", sagte Müller der Zeitung. Er forderte die Kommission auf, konsequent zu sein. EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso hatte am Wochenende Strafzahlungen für Autofirmen angekündigt, die die geplanten CO2-Grenzwerte nicht einhalten. Ein entsprechendes Konzept werde die Kommission noch vor Weihnachten vorlegen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel