Martin Renner: Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit

Martin E. Renner (2025) Bild: AfD Deutschland

Zu Medienberichten, wonach die Partei DIE LINKE einem in Berlin ansässigen Online-Magazin „einen Riegel vorschieben“ möchte, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Was die Linkspartei hier offenbar in einem Flyer zum Besten gibt, sprengt jede Grenze. Das ist ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit und damit zugleich offen verfassungsfeindlich."

Renner weiter: "Falls der Bundesverfassungsschutz neben aller politischen Instrumentalisierung seinen Auftrag ernstnimmt: Hier müsste er sofort aktiv werden. Der Skandal hinter dem Skandal ist dabei die Beteiligung der immer gleichen NGOs mit unverhohlenem Hang zum Linksextremismus und zur Verfassungsfeindlichkeit. 

Auch und gerade unter der Regierung Merz verfestigt sich scheinbar ein fatales politisches Klima. Anders ist nicht mehr zu erklären, dass derartige verfassungsfeindliche Aktivitäten sogar noch staatlicherseits mitfinanziert, also gefördert werden – und die Urheber in scheinbarer Selbstverständlichkeit öffentlich agitieren. Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet unermüdlich daran, die staatliche Finanzierung parteiischer, erst recht extremistischer Organisationen zu beenden und setzt sich demgegenüber vehement für uneingeschränkte Pressefreiheit ein.“

Quelle: AfD Deutschland