CSU will keine weiteren Belastungen für Wirtschaft zulassen

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Der CSU-Vorstand will auf dem bevorstehenden Parteitag in Nürnberg den Kurs festlegen, dass die Partei Koalitionstreue übt, aber keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft zulassen wird. In einem Leitantrag der Parteispitze heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, man werde "über die Koalitionsvereinbarung hinaus nichts beschließen, was Mittelstand und Wirtschaft" schade.

Die Umsetzung der bereits vereinbarten Vorhaben werde man an einem entscheidenden Kriterium messen: Sie müssten "so einfach und unbürokratisch wie möglich" sein. In dem Leitantrag macht sich die CSU erneut für den Abbau der Kalten Progression stark. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer möchte die Partei regionalisieren und die Einnahmen zugunsten der Länder verwenden.

Die CSU verlangt zudem die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Der Schwerpunkt solle dabei auf Immobilien liegen. Für Kleinunternehmer möchten die Christsozialen die Umsatzsteuergrenze von 17.500 Euro anheben, die in dieser Form seit 2003 besteht. Um den Bedarf an Fachkräften zu decken, will die CSU überdies künftig neben EU-Bürgern auch "Arbeitssuchende aus Ländern außerhalb der EU" anwerben. Dabei werde man vor allem kleine und mittlere Betriebe unterstützen.

Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA begrüßt die CSU grundsätzlich. Es eröffne "große Chancen für Wachstum und Arbeitskräfte". Sie spricht sich allerdings gegen internationale Schiedsgerichte aus. Diese halte man "nicht für erforderlich".

Quelle: dts Nachrichtenagentur