Linkspartei rückt SPD-Chef Gabriel in die Nähe der AfD

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Die Linkspartei hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, sich mit seiner heftigen Kritik an der Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Ebene mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) zu stellen. "Es ist ja spannend, dass Gabriel Merkel jetzt von rechts kritisiert. Solche Äußerungen würde man ja eher von der AfD erwarten", sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online".

Gabriel hatte Merkel vorgeworfen, bei der Bankenrettung in der EU "gegen deutsches Recht und Gesetz" zu verstoßen. Ernst sagte dazu: "Ich glaube, das war wieder einer der vielen Wahlkampfausdreher von Gabriel. Die drehen frei, seit ihnen Merkel Unzuverlässigkeit vorgeworfen hat."

Zugleich riet Ernst der Kanzlerin, den Euro-Streit zu entschärfen. Es gebe keinen Grund, der SPD Unzuverlässigkeit vorzuwerfen. "Ohne Steinbrück hätte Merkel keine einzige Bank gerettet", sagte der Linkspartei-Abgeordnete Er glaube auch, sagte Ernst weiter, dass es die Wähler nerve, "wenn die Parteien darüber streiten, mit welcher Mehrheit 2014 neues Geld für griechische Banken beschlossen werden soll, und wer zuverlässiger mit Steuergeld Banken rettet, anstatt eine Auseinandersetzung darüber zu führen, wie stark die Renten hierzulande 2014 steigen sollen".

Bosbach fordert stärkere Auseinandersetzung mit AfD

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) dazu aufgefordert, sich stärker mit der neuen Konkurrenz auseinanderzusetzen. "Wir müssen die AfD als neue politische Kraft ernst nehmen. Der Versuch, sie im Wahlkampf komplett zu ignorieren, wird nicht erfolgreich sein", sagte Bosbach im Gespräch mit der "Bild-Zeitung". "Wir müssen uns mit ihren Argumenten auseinandersetzen."

Im aktuellen Wahltrend vom "Stern" und von RTL kann die AfD um einen Prozentpunkt auf vier Prozent zulegen und rückt damit an die Fünf-Prozent-Hürde heran.

Quelle: dts Nachrichtenagentur