Grüne verharmlosen Grundgesetzbruch im Zusammenhang mit Anti-Terror-Debatte

Archivmeldung vom 08.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Artillerie-Selbstfahrlafette der Bundeswehr soll jetzt helfen Kriminelle zu innerhalb Deutschlans zu fassen? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen wollen in der Anti-Terror-Debatte verharmlosend wirken: "Es ist richtig, die Gefahr ernst zu nehmen. Aber Alarmismus und orakelnde Warnungen helfen uns nicht weiter", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, der "Welt". Er bezog sich auf Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen.

Dieser hatte gesagt, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) habe die Bundesrepublik stärker ins Visier genommen, und die Zahl der gefährlichen Islamisten steige. Der Präsident des BfV stehe genauso wie die Bundesregierung in der Verantwortung und habe "konkret für Sicherheit zu sorgen", sagte von Notz.

Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz forderte der Grünen-Politiker Konsequenzen: Eine "lückenlose Aufklärung der Zusammenhänge um den Anschlag von Anis Amri" sei "genauso wichtig wie effektivere Abläufe" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).

Warum allerdings Panzer, Bomber, vollautomatische Waffensysteme, Artillerie, Panzerfäuste, Granaten, Minen und ähnliches bei einer Verhinderung eines Anschlages helfen sollen blieb völlig im Dunkel. Grundsätzlich muß die Antwort darauf lauten: Eine Armee ist und bleibt zur Landesverteidigung und die Polizei hat die Aufgabe sich um Kriminelle zu kümmern. Dies sehen die Verantwortlichen von Bundeswehr und Polizei genauso.

Warum Bündnis90/ Die Grünen illegale Einsätze des Militärs im inneren von Deutschlans wollen, bleibt weiterhin ein Rätsel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott