Verbraucherschützer-Chef fällt Verbrauchern in den Rücken und fordert Pkw-Maut für alle Deutschen

Archivmeldung vom 24.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Klaus Müller, "Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfahlen"

Von Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland - Klaus Müller, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfahlen, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12068206

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat mittelfristig eine Pkw-Maut für alle Autofahrer in Deutschland gefordert und fällt somit den Verbrauchern, die er schützen sollte, in den Rücken: "Wir brauchen die Pkw-Maut mittelfristig für alle in Deutschland und Europa", sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Insofern sei die Pkw-Maut, die jetzt vom Bundestag beschlossen werde und zunächst nur Ausländer zusätzlich belasten solle, "nur ein Einstieg". "Autoverkehr hat extreme externe Kosten etwa durch die Klimabelastung", sagte Müller. "Daher müssen wir die Verursacher, die Autofahrer, für diese Kosten zur Kasse bitten." Das die Autofahrer schon jetzt horrende Steuerbelastungen haben, lies er ausgeblendet.

Die Maut sollte "europaweit für alle Autofahrer eingeführt werden und für alle Verkehrsmittel auf der Straße gelten, also auch für Busse", sagte Müller. Längerfristig gehe es darum, "dass auch alle deutschen Autofahrer eine Maut zahlen, die dann zweckgebunden der Infrastruktur zu Gute kommt", sagte auch der Friedrichshafener Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf der Redaktion. Auch hier blieb ausgeblendet, daß sämtliche Steuern auf KfZ und Treibstoffe zweckgebunden verwendet werden sollten, dies wird allerdings nicht getan. Davon ist auch bei weiteren Belastungen wie die Maut auszugehen.

"Wir hätten dann tatsächlich zusätzliche Finanzmittel für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes, die dringend erforderlich sind", sagte Eisenkopf. Der Bundestag soll die Einführung der Pkw-Maut am heutigen Freitag beschließen. Sie soll zunächst nur ausländische Autobahnnutzer belasten. Deutsche Autofahrer sollen die Maut zwar auch bezahlen müssen, werden gleichzeitig aber durch eine Senkung der Kfz-Steuer im gleichen Umfang entlastet.

Quelle: Rheinische Post (ots) / André Ott