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Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel

Archivmeldung vom 18.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Jens Märker / pixelio.de
Bild: Jens Märker / pixelio.de

Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen sei beschlossen worden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Landesregierung. Details sollten noch bekanntgegeben werden, hieß es weiter.

Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf für den Mietendeckel. Das ursprüngliche Papier der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Katrin Lompscher (Linke), sah einen Mietenstopp für fünf Jahre ab 2020 vor. Dies solle bei Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" gelten. Zudem sollten überhöhte Mieten gesenkt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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