Riexinger wirft Seehofer "Gaga-Populismus" vor

Bernd Riexinger (2014)

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Dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Hintergrund des Schottland-Referendums eine größere Eigenständigkeit seines Bundeslandes durchsetzen will, stößt bei der Linkspartei auf scharfe Kritik: "Das ist Gaga-Populismus mit einem ernsten Kern. Ich warne vor einem Spiel mit dem Feuer", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Bayern sei nicht Schottland. "Mit der Separatismuskarte kann man vielleicht Wahlkämpfe rechts von der AfD führen, aber wer Kurs auf der 19. Jahrhundert nimmt, schadet vor allem der bayerischen Wirtschaft, da mit neuen Grenzen die Absatzmärkte wegbrechen."

Riexinger brachte einen Austritt der CSU aus der Großen Koalition ins Spiel, sollte Seehofer seiner Pläne nicht zurücknehmen. "Wenn Seehofer aus der CSU eine Separatistenbewegung macht, muss die der Partei aus der Berliner Regierungskoalition austreten. Man kann nicht Deutschland regieren wollen, wenn man Deutschland auflösen will", sagte Riexinger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt schnell und klar Stellung beziehen und Seehofer "einen staatspolitischen Ordnungsgong verpassen".

Seehofer hatte zuvor die Forderung nach einer Entlastung beim Länderfinanzausgleich bekräftigt und einen "Kampf gegen die Reglementierung" insbesondere der Landwirtschaft angekündigt. "Im Moment würde ich nicht von einer Unabhängigkeit reden, aber der Violinschlüssel bleibt für uns die Regionalität", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur