Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Friedrich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte

Friedrich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte

Archivmeldung vom 26.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe
Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" meinte Friedrich: Die NPD sei "eine absterbende Partei".

Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in NRW zeige sich, dass die Menschen begriffen hätten, dieser Partei keine Stimme zu geben und ihnen jede Unterstützung zu verweigern. Es gebe "ganz klare verfassungsfeindliche Erscheinungen" in der NPD, unterstrich der Bundesinnenminister. Aber das genüge nun mal nicht automatisch, um sie zu verbieten. Hinzu kommen müsse die aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es werde jetzt von den Behörden intensiv geprüft, ob diese Grenzüberschreitung bei der NPD erreicht sei. "Jetzt werden wir Beweise sammeln und Ende des Jahres uns dann in einer Bilanz anschauen, ob das ausreicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich zu gestalten oder nicht." Er gehe davon aus, dass dann auch "mit der Debatte Schluss ist", sagte Friedrich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte carrel in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige