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Union will Klagerechte bei Infrastrukturprojekten einschränken

Archivmeldung vom 25.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Tony Hegewald / pixelio.de
Bild: Tony Hegewald / pixelio.de

Die Union will die Sanierung maroder Brücken oder Autobahnen erleichtern, indem Klagemöglichkeiten der Bürger eingeschränkt werden. "Diese wichtigen Projekte werden oft durch überlange Gerichtsverfahren blockiert, obwohl es nur um dringend nötigen Ersatz für ohnehin bereits vorhandene Bauwerke geht", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke laut "Spiegel".

Er fordert, für solche Ersatzbauten nur noch eine Klageinstanz direkt beim Bundesverwaltungsgericht vorzusehen. Eine derartige Rechtswegverkürzung muss der Bund derzeit für jedes Bauprojekt einzeln gesetzlich festlegen. Wittke hat ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag eingeholt. Es bestätigt, dass der direkte Weg zum Bundesverwaltungsgericht für diese Fälle verfassungsrechtlich zulässig wäre.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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