Union kündigt Widerstand gegen Piraten-Prozesse in Deutschland an
Archivmeldung vom 01.04.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Widerstand der Unionsfraktion für den Fall angekündigt, dass im Golf von Aden festgenommene Piraten in Deutschland vor Gericht gestellt werden sollen.
"Diese Piraten werden von uns keine Einladung zum Asylverfahren bekommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die EU hat ein Abkommen mit Kenia geschlossen. Nach diesem Abkommen sind die Leute in der Region nach allen Regeln des Rechtsstaates zu verarzten. Jetzt zu sagen, wir holen die auf Kosten des Steuerzahlers zum Amtsgericht Kiel oder Hamburg, damit sie nach der Haft Hartz-IV-Leistungen bekommen oder Asylbewerber werden, ist völlig absurd." Uhl fuhr fort: "Die bleiben in der Region - Ende der Durchsage. Alles andere stößt auf unseren härtesten Widerstand."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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