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Peter Biesenbach (CDU) gegen vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht

Archivmeldung vom 25.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Peter Biesenbach (2013), Archivbild
Peter Biesenbach (2013), Archivbild

Foto: Martin Kraft
Lizenz: FAL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab. "Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich mehrerer tausend Euro. Diesen Schaden muss die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlen. Wenn der Verursacher aber flüchtig ist, bleibt der Geschädigte ohne Vollkaskoversicherung auf seinen Kosten sitzen", sagte Biesenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Allerdings sei er durchaus gesprächsbereit, von einer Bestrafung abzusehen, wenn der Unfallverursacher sich zeitnah selbst stelle. "Aber wer aus Gleichgültigkeit gegenüber dem Eigentum anderer flieht, den halte ich für nicht geeignet, weiter am Straßenverkehr teilzunehmen. Dem will ich auch zukünftig den Führerschein wegnehmen können", sagte Biesenbach.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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