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Günther gegen pauschale Forderung nach konsequenten Abschiebungen

Archivmeldung vom 04.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Daniel Günther Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771
Daniel Günther Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor pauschalen Forderungen nach konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. "Wir haben definitiv ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen. Aber das Problem ist sehr vielschichtig", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Abschiebungen treffen oft auch die Falschen - Familien, die seit Ewigkeiten in Deutschland leben und gut integriert sind."

Auf der anderen Seite gelinge es nicht, Leute abzuschieben, die "hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten". Von einer Situation wie im baden-württembergischen Ellwangen, wo zahlreiche Asylbewerber die Abschiebung eines Afrikaners verhindert hatten, "geht kein gutes Signal aus", kritisierte Günther. "Da verstehe ich die Leute, die sagen: Wir müssen die Lage in Deutschland im Griff haben." Er werbe allerdings dafür, dass die Politik mit Leistung überzeuge und nicht mit markanten Forderungen. Hilfreich seien die in der großen Koalition vereinbarten Asylzentren. "Dort kann schnell entschieden werden, ob jemand eine Bleibeperspektive hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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