Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer

Jan Paul van Aken (2024)

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Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland. Das wäre ein Signal für mehr direkte Demokratie "und die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit", sagte er dem "Spiegel".

Anlass für van Akens Äußerungen ist eine Umfrage des Instituts Infratest. Demnach befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Einführung einer Vermögensteuer. Selbst bei der Wählerschaft von CDU und CSU sind demnach gut zwei Drittel für die Abgabe. Die Union lehnt die Vermögensteuer jedoch ab.

"Heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht", antwortete zuletzt Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf die Frage, ob es mit Unions-Regierungsbeteiligung eine Vermögensteuer geben könnte. Van Aken wirft Spahn vor, hier "im Auftrag von Multimillionären" unterwegs zu sein. "Wenn die CDU glaubt, sie könne sich mit einem ewigen Nein gegen den Willen der Bevölkerung stellen, dann braucht es eine demokratische Antwort", so van Aken. Volksentscheide auf Bundesebene sind in Deutschland bislang jedoch nicht vorgesehen. Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur