Steuersenkungen in der Union umstritten

Die Diskussion über rasche Steuersenkungen zur Entlastung der Bundesbürger entwickelt sich zum Reizthema in der CDU, dabei mehren sich die Stimmen, die wie die Bundeskanzlerin Merkel vor übereiligen Beschlüssen warnen.

In der CDU herrscht kurz vor dem Bundesparteitag in Stuttgart Uneinigkeit beim Thema "Steuersenkungen". So ging Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegenüber dem Sender hr-iNFO in die Offensive, indem er eine Steuerreform anregte, die Lesitungsträger motivieren wolle. Eine solche Steuerreform sei jedoch eine "strukturelle Entscheidung für Jahre und Jahrzehnte".

Dem entgegen steht die Meinung von Thomas Strobl, Generalsekretär der Südwest-CDU, der Steuerentlastungen erst für 2010 für möglich hält. Er sagte in der "Heilbronner Stimme", dass dies womöglich sogar erst für 2011 realistisch sei, "Schliesslich verursacht solch eine Reform Ausfälle von 25 bis 30 Milliarden Euro."

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unterstützt mit ihren Aussagen in der "Passauer Neuen Presse" Kanzlerin Angela Merkel, der vor verfrühten Aktionismus warnt. "Wir dürfen jetzt nicht in Aktionismus verfallen. Die Sanierung des Bundeshaushaltes und weitere Investitionen in Infrastruktur und Bildung dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Nach der Bundestagswahl 2009 werden wir eine grosse Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Mit der SPD ist das leider nicht machbar." Zudem vertritt sie die Meinung, dass die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages und das Konjunkturpaket sich positiv für die deutsche Wirtschaft auswirken werden.