Bundesregierung: Kein Bedarf für strengere Regeln an Flughäfen

Irene Mihalic (2014)

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Obwohl an deutschen Flughäfen immer wieder Sicherheitslücken festgestellt werden, sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für strengere Regeln. Das geht aus einer Antwort der Regierung an die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, die der "Welt" vorliegt.

Auf die Frage, welche Anforderungen für private Sicherheitsunternehmen bei der Kontrolle erforderlich seien, verwies die Bundesregierung auf die europäischen Rahmenbedingungen: "Das europäische Recht enthält umfangreiche Vorgaben zur Durchführung von Luftsicherheitskontrollen sowie für die Aus- und Fortbildung des hierbei zum Einsatz kommenden Personals", heißt es in der Antwort. Innenexpertin Mihalic kritisierte diese Haltung: "Die Bundesregierung vernachlässigt ihre Hausaufgaben bei der Terrorismusbekämpfung und beschränkt sich auf Symbolpolitik." In Sachen Flugsicherheit habe die Regierung "überhaupt gar keinen Plan und beschränkt sich auf die Mindestvorgaben der Europäischen Union, statt ein eigenes Konzept vorzulegen", findet Mihalic. "Damit werden die besonders sicherheitssensiblen Nahtstellen an den Flughäfen sträflich vernachlässigt."

Laut einem WDR-Bericht hatten EU-Kontrolleure zuletzt Anfang des Jahres Sicherheitslücken am Flughafen Köln/Bonn aufgedeckt. Die Bundespolizei ist für die Aufsicht der Flughafenkontrollen zuständig. Vielerorts wird die Arbeit an den Schleusen aber von privaten Sicherheitsdienstleistern ausgeführt.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission Deutschland wegen Mängeln bei den Kontrollen verklagt. Nach Angaben der Bundesregierung fanden im vergangenen Jahr aufgrund der festgestellten Mängel unverzüglich Nachschulungen statt. Der EU-Kommission wurde ein Aktionsplan zur Beseitigung der Mängel vorgelegt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält an ihrer Kritik an der Privatisierung fest. "Obwohl die Bundespolizei gesetzlich zuständig ist, hat sie keinen Einfluss auf die Auswahl des Personals und dessen Einsatz der privaten Sicherheitsunternehmen", sagte der GdP-Vorsitzende bei der Bundespolizei, Jörg Radek, der "Welt". Darin sieht er einen "krassen Widerspruch zum Sicherheitsbedürfnis an den Flughäfen". Die Gewerkschaft schlägt die Schaffung einer Bundesanstalt des öffentlichen Rechts vor. Dort sollten die Aufgaben der Luftsicherheit gebündelt werden und der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums unterstellt werden, forderte Radek.

Quelle: dts Nachrichtenagentur